Seite 164

Ich stelle fest: 5 Ja-Stimmen, 5 Nein-Stimmen und eine Stimmenthaltung. Bei diesem Stimmenverhältnis von 5 : 5 : 1 ist der Antrag abgelehnt.

Ich habe die Geschäftsordnungsfrage jetzt nicht geprüft. Ich bitte darum, daß wir jetzt auch nicht versuchen, daraus einen Kasus zu machen. Ich habe nur die Bitte - darauf wird künftig zu achten sein -: Wenn wir etwas vereinbaren, muß das auch eingehalten werden. Wenn es nicht eingehalten wird, bedaure ich das.

(Abg. Bindig (SPD): Es gibt doch die Clausula rebus sic stantibus!)

- Nein. Herr Bindig, Sie können jetzt argumentieren, wie Sie wollen, ich fühle mich in dieser Frage wirklich getäuscht.

Meine Damen und Herren, am Schluß möchte ich mich bei Ihnen noch einmal sehr herzlich für die Bereitschaft, uns zur Verfügung zu stehen, bedanken.

Ich schließe die Sitzung.

(Schluß der Sitzung: 14.53 Uhr)

Friedrich Vogel (Vorsitzender)